CDU-Pläne zum Deutschlandticket stoßen auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden
Janin Finke
CDU-Pläne zum Deutschlandticket stoßen auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden
SPD und Sozialverbände lehnen CDU-Plan ab, das Mobilitätsgeld für Bürgergeld-Empfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Die Initiative stößt auf Kritik, da sie die finanzielle Freiheit und Jobchancen gefährden könnte.
CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, die Mobilitätszuschüsse zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Bisher erhalten Bürgergeld-Bezieher eine Barzahlung für Fahrtkosten, die ihnen hilft, Transportausgaben zu decken.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, warnte, dass eine Umstellung auf eine Sachleistung die finanzielle Flexibilität einschränken würde. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte, dass der Plan die Bedürfnisse ländlicher Bewohner ignoriert und bestehende Sozialtarife im Nahverkehr außer Acht lässt.
SPD-Vizechefin Dagmar Schmidt betonte, dass eine Einschränkung der Mobilitätsmöglichkeiten die persönliche Freiheit beeinträchtige. Die Partei argumentiert zudem, dass die Änderung die Jobsuche erschweren könnte, da der Zuschuss Teil des Regelbedarfs ist.
Das Bürgergeld soll künftig in „Grundsicherung“ umbenannt werden. Der CDU-Vorschlag trifft auf massiven Widerstand von SPD und Wohlfahrtsverbänden. Kritiker bemängeln vor allem die geringere Flexibilität und mögliche Nachteile für den Zugang zum Arbeitsmarkt.
