12 March 2026, 20:17

CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung eines AfD-Verbots und Finanzsperren

Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebener Schrift, wahrscheinlich ein Dokument aus der Bundesrepublik Deutschland, mit Wasserzeichen am unteren Rand.

CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung eines AfD-Verbots und Finanzsperren

Der arbeitsnahen Flügel der nordrhein-westfälischen CDU hat die Bundesbehörden aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die rechtspopulistische AfD zu prüfen. In einem auf dem Parteitag in Kamen verabschiedeten Beschluss forderte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) NRW eine eingehende Prüfung möglicher Maßnahmen – darunter auch ein Parteiverbot. Ziel sei es, die demokratischen Grundlagen Deutschlands im Rahmen des geltenden Rechts zu schützen.

Der Appell der CDA NRW richtet sich an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Gefordert wird ein offizieller Bericht über die rechtlichen Handlungsoptionen, die vorliegenden Beweise und mögliche nächste Schritte. Zudem soll geprüft werden, ob der AfD der Zugang zu staatlicher Parteienfinanzierung entzogen werden kann – unter Berufung auf Artikel 21 des Grundgesetzes.

In dem Beschluss wird betont, wie wichtig ein rechtlich fundiertes Vorgehen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands ist. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über die Rolle der AfD in der Bundespolitik. Stand Anfang 2026 hat die Bundesregierung jedoch weder zu den Vorwürfen noch zu den Forderungen der CDA NRW öffentlich Stellung genommen.

Der Vorstoß der CDA NRW für eine rechtliche Überprüfung unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich des Einflusses der AfD auf die deutsche Demokratie. Der Beschluss skizziert klare verfahrensrechtliche Schritte, darunter einen Regierungsbericht und mögliche Finanzierungseinschränkungen. Bisher liegt keine offizielle Reaktion der Bundesregierung vor.

Quelle

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