Bürgermeister blockiert Straßenausbau-Beschluss in Gütersloh wegen Kostenstreit
Salvatore Harloff
Bürgermeister blockiert Straßenausbau-Beschluss in Gütersloh wegen Kostenstreit
Ein Streit über die Kosten für den Straßenausbau in Gütersloh hat zu einem förmlichen Widerspruch des Bürgermeisters geführt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie die Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße und die angrenzenden Nebenstraßen berechnet werden sollen. Bürgermeister Matthias Trepper hat nun den Beschluss des Ausschusses blockiert und dessen Rechtmäßigkeit infrage gestellt.
Der Konflikt begann, als der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien (APBI) den Vorschlag der Stadtverwaltung ablehnte. Die Beamten hatten empfohlen, die Fritz-Blank-Straße und die umliegenden Straßen als eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu behandeln. Mit diesem Ansatz sollten die Kosten gerechter auf die Anwohner verteilt werden.
Ein unabhängiger Gutachter bestätigte später, dass diese einheitliche Methode mit einem Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts im Einklang steht. Dennoch lehnte der Ausschuss den Vorschlag in einer Pattsituation ab.
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Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, hatte bereits in einer Sitzung am 30. Oktober Bedenken geäußert. Die Stadtverwaltung argumentiert nun, dass der Beschluss des Ausschusses gegen geltendes Recht verstößt. Daraufhin hat Bürgermeister Trepper offiziell Widerspruch eingelegt und die Entscheidung vorläufig gestoppt.
Der Ausschuss muss das Thema nun erneut beraten und abstimmen. Bestätigt er seine ursprüngliche Haltung, geht die endgültige Entscheidung an den Gütersloher Stadtrat über.
Kern des Streits ist eine faire Verteilung der Ausbaukosten. Die nächste Abstimmung des Ausschusses wird zeigen, ob die einheitliche Abrechnungsmethode eingeführt wird. Sollte keine Einigung erzielt werden, muss der Stadtrat die Angelegenheit klären.
