Bürgerinitiative startet Unterschriftenaktion für AfD-Verbot in NRW
Salvatore Harloff
Bürgerinitiative startet Unterschriftenaktion für AfD-Verbot in NRW
Lokale Initiative will AfD per Klage verbieten lassen
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi) beteiligt sich an einer bundesweiten Aktion, um in der Innenstadt Unterschriften für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) zu sammeln. Die Organisator:innen streben an, bis Juni 100.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln, um damit offizielle Verfahren im Landtag und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anzustoßen.
Die Kampagne unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" wird von einem breiten Bündnis aus fast 90 zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen. Davon sind 42 bundesweit aktiv, andere engagieren sich auf regionaler Ebene. DeVi, das sich seit Langem für Demokratie und Menschenwürde einsetzt, argumentiert, dass die Positionen der AfD mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar seien.
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Ab Samstag, dem 7. Februar, können Bürger:innen die Petition am Informationsstand von DeVi in der Fußgängerzone unterzeichnen. Der Stand ist täglich von 10:00 bis 13:00 Uhr geöffnet. Judith Winterscheid, die Vorsitzende des Vereins, betont, dass das Verhalten der AfD die Grundsätze der Verfassung untergrabe.
DeVi fordert ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren, um rechtliche Grenzen zu klären, Institutionen zu schützen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Weitere Informationen zur Kampagne gibt es auf der Website des Vereins unter www.gl-devi.de sowie auf den Social-Media-Kanälen bei Instagram, Facebook und TikTok.
Die Unterschriftensammlung läuft bis Juni. Die Initiator:innen rufen zur breiten Teilnahme auf. Bei Erfolg sollen die Unterschriften an die Landesbehörden übermittelt werden, um ein formelles Verbotsverfahren einzuleiten. Die weiteren Schritte der Kampagne hängen von der öffentlichen Unterstützung und einer rechtlichen Prüfung ab.
