Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Beitragserhöhung für Solinger Familien
Agata Hübel
Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Beitragserhöhung für Solinger Familien
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kita- und Offene Ganztagsbetreuung. Die Fraktion wirft der Stadtverwaltung vor, zentrale Zusagen nicht eingehalten zu haben – darunter eine ordnungsgemäße Überprüfung der Einkommensdaten von Familien. Nun fordert die BfS einen Stopp des vorgeschlagenen Anstiegs um 9,49 Prozent, der ab August 2025 gelten soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die BfS hat offiziell beantragt, die Beitragserhöhung von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu streichen. Begündet wird dies damit, dass die Verwaltung keine ausreichenden Daten vorgelegt habe, um die Auswirkungen auf die Familien abschätzen zu können. Ohne diese Informationen sei eine vollständige und transparente Bewertung unmöglich, betont die Fraktion.
Die geplante Anhebung, die an landesweite Anpassungen der Kindergeldleistungen geknüpft ist, stößt auf scharfe Kritik. Die BfS argumentiert, dass die rückwirkende Einführung zum 1. August 2025 Eltern unzumutbar belasten würde. Fraktionsvorsitzender Jan Michael Lange bezeichnete jüngste Äußerungen von Dagmar Becker (Bündnis 90/Die Grünen) als „alarmierendes Signal“ und forderte mehr Transparenz, um das Vertrauen in die lokale Politik wiederherzustellen. Unklar bleibt, welcher Verwaltungsmitarbeiter die Einkommensdaten der Familien zuletzt geprüft hat – und wann. Die BfS hält fest: Solange diese Fragen nicht geklärt seien, lasse sich die pauschale Beitragsanpassung nicht rechtfertigen.
Die Angelegenheit wird am 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss beraten, gefolgt von Sitzungen im Finanzausschuss am 11. Dezember und der finalen Abstimmung im Stadtrat am 18. Dezember. Der Antrag der BfS zielt auf eine Verschiebung ab, bis die fehlenden Daten vorliegen und eine gründliche Prüfung abgeschlossen ist. Ein Vorgehen ohne diese Schritte untergrabe nicht nur das Verfahren, sondern auch das öffentliche Vertrauen in die Entscheidungen der Verwaltung, so die Fraktion.
Die Debatte über die Elternbeiträge wird sich in drei entscheidenden Sitzungen im Dezember entfalten. Sollte der BfS-Antrag durchkommen, könnte die Gebührenerhöhung bis zur Vorlage weiterer Daten verschoben werden. Die Verwaltung steht unter zunehmendem Druck, die Bedenken hinsichtlich Transparenz und der finanziellen Belastung für Solinger Familien zu klären.
