Bundesrat ringt um faire Apotheken-Reform: NRW fordert klare Regeln und mehr Kontrolle
Salvatore Harloff
Bundesrat ringt um faire Apotheken-Reform: NRW fordert klare Regeln und mehr Kontrolle
Apothekenversorgungsstärkungsgesetz: Bundesrat berät am Freitag über Reform
Nordrhein-Westfalen hat zentrale Änderungen am Entwurf des Apothekenversorgungsstärkungsgesetzes vorgelegt, die am kommenden Freitag im Bundesrat debattiert werden sollen. Ziel der Vorschläge ist es, die Regulierung zu vereinfachen und faire Bedingungen für alle Apotheken zu schaffen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (NRW) äußerte jedoch erhebliche Bedenken gegen die aktuelle Fassung des Gesetzes.
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Laumann kritisierte insbesondere die jüngste Version der ausgehandelten Kompromisslösung. Er forderte, dass die Vergütung von Apothekern – ähnlich wie bei anderen Gesundheitsberufen – nach einem einheitlichen System erfolgen solle. Zudem betonte der Minister, dass das Prinzip der selbstständigen Apothekenführung im Mittelpunkt des Gesetzes stehen müsse.
Das Land setzt sich für ein klareres Regelwerk in der Apothekenbetriebsordnung ein, das sich auf grundlegende Prinzipien konzentriert, statt zu detaillierte Vorgaben zu machen. Gleichzeitig hinterfragte Laumann Pläne zur Lockerung der Vorschriften für Filialapotheken und warnte vor möglichen Risiken. Ein weiteres zentrales Problem sei die fehlende Aufsicht über Versandapotheken: Bisher gebe es keine Behörde, die diese Dienstleister kontrolliere – eine Lücke, die die Patientensicherheit gefährde.
Laumann verwies zudem auf die Bedeutung dezentraler Apotheken, wie sie einst die Schlecker-Kette betrieb, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Trotz seiner Vorbehalte räumte der Minister ein, dass der Gesetzentwurf einen Fortschritt darstelle. Er ziele darauf ab, den Wettbewerb zwischen Präsenzapotheken und Online-Anbietern fairer zu gestalten und damit langjährige Ungleichgewichte im Sektor auszugleichen.
Die anstehende Debatte im Bundesrat wird zeigen, ob die Änderungen Nordrhein-Westfalens auf Zustimmung stoßen. Bei einer Annahme könnten die Neuregelungen die Arbeitsweise von Apotheken und ihre Vergütungsstrukturen grundlegend verändern. Zudem könnte entschieden werden, ob für Versandapotheken strengere Kontrollen eingeführt werden.
