Asylberatung droht das Aus – trotz Unterstützung der Länder und klarer gesetzlicher Ansprüche
Toralf Zänker
Asylberatung droht das Aus – trotz Unterstützung der Länder und klarer gesetzlicher Ansprüche
Finanzierung der Asylverfahrensberatung in Gefahr – trotz breiter Unterstützung der Landesminister
Obwohl die Beratung für Asylsuchende von den Ländern stark befürwortet wird, droht die Finanzierung wegzubrechen. Die Bundesregierung fördert seit 2023 unabhängige Beratungsstellen für Geflüchtete. Doch nach aktuellen Haushaltsplänen könnte diese Unterstützung bereits im nächsten Jahr komplett gestrichen werden.
Seit 2023 finanziert der Bund "unabhängige, neutrale, kostenlose, individuelle und freiwillige" Beratungsangebote. Gemäß Paragraf 12a des Asylgesetzes haben Asylsuchende Anspruch auf vertrauliche Fallberatung. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnet diese Hilfe als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten mehrere Landesvertreterinnen und -vertreter Besorgnis. Neben Schäffer warnten auch Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg) vor den Folgen einer Streichung. Ohne Beratung drohten unnötige Verzögerungen im Verfahren, so ihre Argumentation.
Ursprünglich hatte der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgesehen, das Beratungsprogramm ohne festes Enddatum zu evaluieren. Nun droht der Haushaltsentwurf, die Mittel komplett zu streichen – ein Widerspruch zu früheren Zusagen.
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Die geplanten Kürzungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Minister betonen, wie wichtig reibungslose Asylverfahren sind. Ohne Finanzierung müssten viele Beratungsstellen schließen, was Asylsuchende ohne essenzielle Unterstützung zurückließe. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob das Programm 2025 fortgeführt oder eingestellt wird.
