Apotheken bereiten sich auf Machtkampf um Reformen und Besitzregeln vor
Toralf Zänker
Apotheken bereiten sich auf Machtkampf um Reformen und Besitzregeln vor
Deutsche Apotheken rüsten sich für politischen Machtkampf um Reformen
Die ABDA, die über 16.000 Apotheken vertritt, hat nach monatelangen angespannten Verhandlungen mit der Bundesregierung vor einem "Frühling des Protests" gewarnt. Im Mittelpunkt des Streits stehen Pläne zur Lockerung der Apothekenbesitzregeln, die Finanzierung digitaler Modernisierungen und die Zukunft des apothekerlichen Notdienstes.
Die Ampelkoalition hat zwar eine vollständige Liberalisierung bis 2027 verschoben, doch ABDA-Chef Thomas Preis betont, dass zentrale Forderungen – darunter höhere Festbeträge und strengere Besitzvorschriften – weiterhin unerfüllt bleiben. Mit einer ersten Lesung im Bundestag Ende Februar bereiten sich beide Seiten auf eine harte Auseinandersetzung vor.
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Die Konflikte spitzten sich Ende 2025 zu, als die ABDA der Bundesregierung und dem Bundesrat eine Liste nicht verhandelbarer Forderungen vorlegte. Dazu gehörten die Beibehaltung des Apothekenprivilegs – also der Regel, dass Apotheken nur von approbierten Apothekern betrieben werden dürfen –, die Ablehnung einer uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit, der Erhalt der aktuellen Notdienstregelungen sowie zusätzliche Mittel für die digitale Infrastruktur im Rahmen der anstehenden Apothekenrechtsnovelle.
Im Januar 2026 billigte der Bundesrat eine abgeschwächte Version der Reformen, die die vollständige Liberalisierung zwar bis 2027 aufschob, aber Zugeständnisse bei regionalen Versorgungsgarantien machte. Die ABDA wies den Kompromiss jedoch als unzureichend zurück. Preis, der Verbandsvorsitzende, brandmarkte insbesondere Pläne für "Apotheken ohne Apotheker" – ein Konzept, das bereits unter dem Vorgänger von Gesundheitsministerin Warken in Entwurfspapieren auftauchte – als rote Linie, die seine Mitglieder nicht überschreiten würden.
Ende Januar erklärte Preis den "politischen Flitterwochen" der Schwarz-Rot-Koalition für beendet. Er kündigte eine Protestwelle an, gestützt auf eine öffentliche Petition und den Rückhalt der 16.000 deutschen Apotheken und ihrer Belegschaften. Seine Forderungen sind klar: Erhöhung der Festbetragsvergütung auf 9,50 Euro, jährliche Anpassungen der Gebühren im Einklang mit anderen Gesundheitsbereichen sowie mehr berufliche Eigenverantwortung für Apotheker. Zwar bezeichnete Preis Warken als "verlässliche Partnerin", betonte aber, dass höhere Vergütungen kein Geschenk, sondern eine Überlebensfrage seien.
Die ABDA hat "sehr robuste Maßnahmen" für die erste Bundestagsdebatte Ende Februar angekündigt. Preis warnte, dass weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der koalitionseigenen Vereinbarungen nicht hingenommen werden würden – die Bühne für einen der heftigsten Gesundheitskonflikte der letzten Jahre ist damit bereitet.
Die erste Lesung der Apothekenrechtsreform steht Ende Februar an, während die ABDA großangelegte Proteste und eine öffentliche Kampagne vorbereitet. Die Entscheidung der Regierung, die vollständige Liberalisierung bis 2027 aufzuschieben, hat die Spannungen kaum gemildert, da Kernfragen wie Besitzregeln, Notdienste und Gebührenstrukturen weiterhin ungeklärt sind.
Die Apotheken argumentieren, dass ohne höhere Festbeträge und stärkere Schutzmechanismen ihre Fähigkeit, flächendeckend – besonders in ländlichen Regionen – eine zuverlässige Versorgung zu gewährleisten, auf dem Spiel steht. Das Ergebnis der Debatte wird zeigen, ob ein Kompromiss möglich ist oder ob der Streit in eine langwierige Konfrontation mündet.
