Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Agata Hübel
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
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Teaser: Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.
17. Dezember 2025, 13:47 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach ausführlicher Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Dabei gerieten die Oppositionsparteien mit der regierenden Koalition aus CDU und Grünen über Schwerpunkte der Finanzierung, Wirtschaftspolitik und soziale Maßnahmen aneinander. Die endgültige Abstimmung brachte die Zustimmung der Regierungsfraktionen – und damit die Verabschiedung des Etats.
Den Auftakt der Debatte bildete SPD-Oppositionsführer Jochen Ott, der Ministerpräsident Hendrik Wüst zunächst zu der bevorstehenden Geburt seines Kindes gratulierte. Im Anschluss kritisierte er die Regierung scharf für deren Umgang mit der Wohnungsnot und schlug vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wiederzubeleben. Zudem forderte er eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie Entlastungen für Familien.
Ministerpräsident Wüst betonte in seiner Rede die externen wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich auf die Infrastrukturpläne NRWs auswirkten. Zwar räumte er Einschränkungen ein, verteidigte jedoch den Kurs der Landesregierung. Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sprach sich für den Haushalt aus. Sie gestand zwar finanzielle Grenzen ein, unterstrich jedoch, dass die beschlossenen Maßnahmen auf langfristige Stabilität ausgelegt seien.
Kritik kam von mehreren Seiten: AfD-Fraktionschef Martin Vincentz bezeichnete die Klimaschutz- und Industriepolitik des Landes als „wirtschaftlichen Selbstmord“ und griff die Sicherheitsstrategie der Regierung an. Zudem forderte er, dass Kommunen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben sollten, die Tarifverträge einhalten. FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne konzentrierte sich in seiner Kritik auf Kürzungen im Hochschulbereich. Er warf der Regierung vor, Großkonzerne auf Kosten von Universitäten und Forschungseinrichtungen zu bevorzugen.
Nach knapp dreieinhalb Stunden Debatte wurde der Haushalt schließlich mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verabschiedet.
Der beschlossene Etat für 2026 spiegelt trotz der Vorbehalte der Opposition die Prioritäten der Landesregierung wider. Schwerpunkte wie Wohnungsbau, Bildung und Wirtschaftspolitik werden nun im Rahmen des neuen Finanzplans umgesetzt. Die Entscheidungen der Koalition prägen damit die Ausgaben Nordrhein-Westfalens für das kommende Jahr.
