AfD bleibt vorerst nicht als gesicherter rechtsextremer Fall eingestuft
Toralf ZänkerAfD gewinnt Eilantrag gegen Einstufung als rechtsextrem - AfD bleibt vorerst nicht als gesicherter rechtsextremer Fall eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesicherten rechtsextremen Fall vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung folgt auf eine Klage der Partei, die sich gegen diese Bewertung wehrte. Ein Gerichtsurteil verlangt nun vom BfV, den Ausgang der laufenden erfahrungen abzuwarten, bevor der Status endgültig festgeschrieben wird.
Die AfD war erstmals 2021 vom BfV als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft worden. Diese Bewertung bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Mai 2024. Ein Jahr später, im Mai 2025, verschärfte die Behörde die Einordnung und stufte die Partei auf Bundesebene als gesicherten rechtsextremen Fall ein.
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Die AfD reagierte mit einer Klage, woraufhin die Einstufung vorläufig ausgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass das BfV seine Entscheidung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens ruhen lassen muss. Durch diesen richterlichen Beschluss bleibt der Status der AfD vorerst ungeklärt.
Die ursprüngliche Einstufung des BfV begründete sich mit Vorwürfen verfassungsfeindlicher Aktivitäten, darunter Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu untergraben, sowie hetzerische Rhetorik gegen Migrantinnen und Migranten. Teilorganisationen der AfD, wie der inzwischen aufgelöste Flügel "Der Flügel", waren bereits im März 2020 von der Behörde als extremistisch eingestuft worden.
Bis auf Weiteres wird die AfD nicht offiziell als gesicherte rechtsextreme Organisation anerkannt. Das BfV muss nun das endgültige Urteil abwarten, bevor es die Einstufung wiederherstellen oder zurücknehmen kann. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen um die politische Einordnung der Partei und die bewertungen des Staates, sie zu überwachen.
